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Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Cleantec Consult UG (haftungsbeschränkt)
Marienstrasse 8, 73257 Köngen

nachfolgend Cleantec-Consult UG genannt. Stand 7/2017 vom 24.07.2017

Geltung

Die nachstehenden Allgemeinen Lieferbedingungen gelten, sofern dem rechtlich nichts entgegensteht, sowohl für Privatpersonen, als auch für Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Vertragspartners, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung werden die Bedingungen auch dann Bestandteil jedes Vertrages, wenn wir nicht ausdrücklich auf Ihre Einbeziehung hinweisen.

1. Vertragsgrundlage

Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Entgegenstehende Vereinbarungen bedürfen einer individuellen schriftlichen Vereinbarung.

2. Vor-Ort-Termine/Angebote/Preise/Vertragsabschluss

(1) Sollten mit uns vereinbarte Vor-Ort-Termine ohne rechtzeitige Absage (24 Stunden vorher) nicht eingehalten werden, wird eine pauschale Ausfallgebühr von 150 € netto, sowie 60 Cent pro gefahrenem Kilometer fällig!

(2) Sämtliche angegebenen Preise sind freibleibend und unverbindlich. Es gilt der am Liefertag mitgeteilte Preis, gegebenenfalls zuzüglich Liefer- u. Versandkosten.

(3)Individuell erarbeitete Angebote behalten 14 Tage ihre Gültigkeit wenn nicht im Angebot etwas anderes bestätigt ist, sonstige Angebote sind freibleibend.

(4)Ein Vertrag kommt durch fristgerechte Annahme eines schriftlichen Angebots der Cleantec Consult UG oder mit deren schriftlichen Auftragsbestätigung/Rechnungsstellung, oder spätestens durch Lieferung der Ware zustande. Sofern dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht und er auf dieses nicht verzichtet, löst die Cleantec-Consult UG erst nach Ablauf der Widerrufsfrist verbindliche Bestellungen bei ihren Zulieferern aus. Sollten dann die entsprechenden Komponenten nicht mehr zu den ursprünglich vereinbarten Preisen und Konditionen lieferbar sein, besteht ein beiderseitiges Rücktrittsrecht vom geschlossenen Vertrag!

(5)Hinsichtlich der in Werbematerialien (Prospekte und Interneitseiten der Cleantec Consult UG ) enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen und Beschreibungen behält sich die Cleantec Consult UG handelsübliche Abweichungen vor, durch die die Verwendung zu dem vertragsgemäßen Gebrauch nicht eingeschränkt wird, ohne dass der Kunde Ansprüche hieraus herleiten kann. Bei den Inhalten dieser Werbematerialien und aller Beschreibungen, sowie Erklärungen der Cleantec Consult UG im Zusammenhang mit diesem Vertrag handelt es sich im Zweifel weder um die Übernahme einer Garantie, noch die Abgabe einer Zusicherung. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen der Firma Cleantec Consult UG über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.

(6)Bei Verträgen mit Festpreisbindung steht der Firma Cleantec Consult UG ein Leistungsverweigerungsrecht zu, sollte sich die Zahlungsfähigkeit des Kunden nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtern und die zu erbringende Zahlung hierdurch gefährdet werden.

3. Vertriebspartner oder Handelsvertreter der Cleantec-Consult UG - "selbständige Unternehmer"

(1)Die Cleantec-Consult UG , bedient sich zur Erbringung von Vermittlungsleistungen, teilweise auch freier Vertriebspartner und Handelsvertreter, nachfolgend "selbständige Unternehmer" genannt. Keiner dieser selbständigen Unternehmer ist berechtigt, die Cleantec-Consult oder ihre Partnerunternehmen, verpflichtende Erklärungen gegenüber deren Kunden und Geschäftspartnern, abzUG eben und/oder Aussagen zu Produkteigenschaften oder Leistungsumfang zu tätigen, die nicht offiziell von der Cleantec-Consult UG oder deren Partnerunternehmen, erstellt und autorisiert wurden.

Es besteht auf keinen Fall eine, wie auch immer geartete, Inkasso- oder Vertretungs-Vollmacht. Schuldbefreiende Zahlungen gegenüber der Cleantec-Consult UG oder ihrer Partnerunternehmen, sind ausschließlich, auf die in der jeweiligen Rechnung benannte Bankverbindung zu leisten. Sollte ein "selbständiger Unternehmer" den Anschein erwecken, er sei ein offizieller Mitarbeiter oder Angestellter der Cleantec-Consult UG oder ihrer Partnerunternehmen, so wird dem hiermit ausdrücklich widersprochen. Es besteht demnach, weder gegenüber der Cleantec-Consult UG , noch gegenüber ihren Partnerunternehmen, Schadenersatzanspruch wegen Beratungsfehlern oder anderer Schäden, die durch den "selbständigen Unternehmer" entstanden sind. Sofern die eventuell fehlerhafte Beratung nicht nachweislich durch die Cleantec-Consult oder ihre Partnerunternehmen aktiv verursacht wurde.

4. Widerrufsrecht

(im Falle eines Fernabsatzvertrages aufgrund Fernkommunikationsmitteln, z. B. Fax, E-Mail oder Telefon) oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossenen Vertrages

(1)Der Kunde kann, sofern er privater Verbraucher ist, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) seine Vertragserklärungen widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Cleantec Consult UG , Marienstrasse 8, 73257 Köngen, Fax: 03222/6268714, mail: kontakt@Cleantec-consult.de.

(2)Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzUG ewähren. Kann eine bereits empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Diese Wertersatzpflicht kann dadurch vermieden werden, dass die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden kostenfrei abgeholt.

(3)Das Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation konfiguriert oder angefertigt wurden.

5. Lieferzzeiten / LieferverzUG / Unmöglichkeit/ Versand/ Gefahrtragung
(sofern die Cleantec-Consult UG die Lieferung schuldet)

(1)Lieferungen erfolgen ab Lager/Sitz der Firma Cleantec Consult UG oder der jeweiligen Hersteller auf Rechnung des Kunden.

(2)Liefertermine/Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn dies schriftlich fixiert worden ist. Ist nichts anderes vereinbart, gilt Lieferung nach Zahlungseingang.

(3)Die Firma Cleantec Consult UG haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung (mit Ausnahme "höhere Gewalt" - siehe Ziffer 5) wird die Haftung der Firma Cleantec Consult UG für den Schadenersatz neben der Leistung auf 5% und für den Schadenersatz statt der Leistung auf 10% des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind -auch nach Ablauf einer der Firma Cleantec Consult UG gesetzten Frist zur Leistung ausgeschlossen. .

Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4)Soweit die Leistung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadenersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Leistung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Leistung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

(5)Lieferfristen verlängern sich angemessen, wenn höhere Gewalt oder andere von der Firma Cleantec Consult UG nicht zu vertretende Hindernisse vorliegen. Die Firma Cleantec Consult UG übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Dies berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Firma Cleantec Consult UG wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Kunden unverzüglich erstatten. Schadenersatzansprüche gegenüber der Cleantec-Consult UG , gleich welcher Art, bestehen in diesen Fällen nicht!

(6)Die Firma Cleantec Consult UG ist zu Teillieferungen einzelner Vertragsgegenstände gegen gesonderte Rechnungsstellung berechtigt.

(7)Soweit eine Übersendung der Ware vereinbart ist, erfolgt diese auf Gefahr des Kunden, auch hinsichtlich eines zufälligen Unterganges.

(8)Während des Transports wird die Ware auf Wunsch des Kunden auf seine Rechnung versichert.

(9)Wird der Versand der Lieferung auf Veranlassung des Kunden um mehr als 2 Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin oder, wenn kein genauer Liefertermin vereinbart war, nach der Anzeige der Versandbereitschaft der Firma Cleantec Consult UG verzögert, kann die Firma Cleantec Consult UG pauschal für jeden Monat ein Lagergeld in Höhe von 1 % des Preises des Liefergegenstandes, höchstens jedoch 10 % berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Firma Cleantec Consult UG kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Der Firma Cleantec Consult UG ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

6. Gewährleistung u. Haftung

(1) Die Cleantec-Consult UG haftet lediglich als Zwischenhändler im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere werden Gewährleistungsansprüche und Garantien der jeweiligen Hersteller nicht übernommen. Cleantec Consult UG erklärt sich aber - wiederum ohne Übernahme einer Rechtspflicht - bereit, derartige Ansprüche gegenüber dem Hersteller für den Kunden abzuwickeln.

(2) Die Cleantec-Consult UG haftet nicht, für Aussagen und Zusagen bzw. Vereinbarungen Ihrer selbständigen Vertriebspartner und Handelsvertreter, die nicht schriftlich von Ihr bestätigt wurden. Die Vertriebspartner und Handelsvertreter besitzen zu keiner Zeit Inkassovollmacht, demzufolge haftet die Cleantec-Consult UG auch nicht, für nicht direkt und unmittelbar auf ein von ihr angegebenes Konto, eingegangene Zahlungen!

(3) Kauft ein Kunde direkt bei einem Handelsvertreter oder Vertriebspartner der Cleantec-Consult UG aus dessen eigenem Waren-Bestand ein (bekommt die Ware also nicht von Cleantec-Consult UG oder dem jeweiligen Produktpartner zUG esandt) und bezahlt er gegen Rechnungsstellung durch den Handelsvertreter oder Vertriebspartner (keine Rechnung von Cleantec-Consult oder dem jeweiligen Produktpartner), so besteht kein direkter Anspruch auf Abwicklung von Garantieleistungen oder Reklamationen gegenüber der Cleantec-Consult UG , sondern eben nur gegen den jeweiligen Handelsvertreter oder Vertriebspartner. Eine Haftung der Cleantec-Consult UG für, im Rahmen solcher Geschäfte, getätigte Aussagen ist ausdrücklich ausgeschlossen!

7. Zahlungsbedingungen

(1)Die Zahlung ist im vollem Umfang, sofern nichts anderes vereinbart ist, im Voraus fällig und umgehend nach Rechnungsstellung auf das jeweils angegebene Konto zu leisten! Der Kunde kommt, ohne weitere Erklärung der Firma Cleantec Consult UG 5 Werktage nach dem Fälligkeitstag in VerzUG , soweit er nicht bezahlt hat.

Ist Zahlung bei Lieferung vereinbart gilt: Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Kunden steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Lieferung zu; in einem solchen Fall ist der Kunde nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag in angemessenem Verhältnis zu den Mängel und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der - mit Mängeln behaftenden - Lieferung bzw. Arbeiten steht.

(2)Die Ablehnung von Wechseln und Schecks bleibt vorbehalten. Deren Annahme erfolgt stets erfüllungshalber.

(3)Bei ZahlungsverzUG ist die Cleantec Consult UG berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Cleantec Consult UG kein Schaden oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. Der Cleantec Consult UG ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dies geschieht unbeschadet weitergehender Rechte und Schadenersatzansprüche. Sollte die Zahlung auch innerhalb einer gesetzten Nachfrist nicht erfolgen, stehen der Firma Cleantec Consult UG folgende Rechte zu:

a.) Rücktritt vom Vertrag und Rückgabeverlangen eventuell gelieferter, bzw. noch nicht abgenommener Ware und Geltendmachung von Bearbeitungskosten in Höhe von 20 % des Bruttokaufpreises, wobei Cleantec Consult UG der Nachweis gestattet ist, dass ein höherer Schaden entstanden ist, der dann darüber hinausgehend geltend gemacht werden kann. Dem Kunden ist wiederum der Nachweis gestattet, dass Cleantec Consult UG kein Schaden oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. Soweit der betroffene Vertrag die Fertigung von projekt-/kundenbezogenen Sonderbauteilen beinhaltet, können - bezogen auf die Kosten für die Fertigung dieser Sonderbauteile - insoweitige Bearbeitungskosten in Höhe von 30 % des Bruttopreises dieser Bauteile geltend gemacht werden, wiederum mit dem Vorbehalt für Cleantec Consult UG , dass der Nachweis gestattet ist, dass ein höherer Schaden entstanden ist und dem Vorbehalt für den Kunden, dass diesem der Nachweis gestattet ist, dass Cleantec Consult UG kein Schaden oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.

b.) Vorauszahlungs-oder Sicherheitsleistungsverlangen für noch nicht abgenommene oder noch zu liefernde Ware und/oder.

c.) von sämtlichen (weiteren) nicht abgewickelten Verträgen nach fruchtloser Nachfristsetzung zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, sowie

d.) ein externes Inkassoinstitut oder eine Anwaltskanzlei zu beauftragen.

(4) Es ist ausschließlich die Firma Cleantec Consult UG berechtigt, Zahlungsbestimmungen hinsichtlich älterer Verbindlichkeiten des Kunden vorzunehmen. Eventuell anderslautende Bestimmungen des Kunden sind unwirksam.

8. Eigentumsvorbehalt/Eigentumsübertragung

(1)Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis resultierenden und aller weiteren zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegen den Kunden bestehenden Forderungen, behält sich die Firma Cleantec Consult UG das Eigentum an der Ware vor. Ist der Kunde Endkunde und kein Widerverkäufer, darf die gelieferte Ware, bis zu vollständigen Bezahlung nicht installiert oder in Betrieb genommen, bzw. verbraucht werden!

(2)Wird die Ware beim Kunden von dritter Stelle gepfändet, beschlagnahmt oder sonst in Anspruch genommen, so hat der Kunde unverzüglich dem Dritten den Eigentumsvorbehalt bekannt zu geben, dazu hin die Firma Cleantec Consult UG über die Inanspruchnahme sofort zu unterrichten.

(3)Die unter Vorbehalt gelieferte Ware darf der Kunde im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs unter Eigentumsvorbehalt weiter veräußern. Der Kunde tritt bereits jetzt künftige Forderungen aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware im jeweiligen Rechnungswert bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der Firma Cleantec Consult UG zur Sicherheit an diese ab. Die Firma Cleantec Consult UG nimmt diese Abtretung hiermit an.

(4)Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug , ist die Firma Cleantec Consult UG auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung der Firma Cleantec Consult UG , es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

9. Erfüllungsort/anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz der Firma Cleantec Consult UG .

(2)Es gilt Deutsches Recht.

10. Sonstiges

(1)Ist eine der vorbezeichneten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wird die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Regelung als vereinbart, die in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(2)Daten des Kunden, die den Geschäftsverkehr mit diesem betreffen, werden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert.

 

Köngen, den 24.07.2017

 


Wir freuen uns auf ein gutes Gespräch mit Ihnen!
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Ihr direkter Draht zu uns

0174-9114459

Impressum:
Cleantec-Consult UG (haftungsbeschränkt), Marienstr. 8, D-73257 Köngen (bei Esslingen), Mail: kontakt@cleantec-consult.de, Telefon: +49 70 24 / 868 93 27, Fax: +49 32 22 / 626 87 1 4, Handelsregister: Amtsgericht Stuttgart, HRB 736340, Geschäftsführer: Gerd Salwa
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE276058184
, Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV: Gerd Salwa

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